Urteil des Bundefinanzhofes
Abfindung bleibt steuerbegünstigt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in Fortsetzung einer im letzten Jahr begonnenen Serie eine weitere Entscheidung zur Tarifbegünstigung von Arbeitnehmerabfindungen getroffen.

mkm MÜNCHEN. Das oberste deutsche Steuergericht entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil, dass eine einmalige Abfindung, die ein Arbeitgeber seinem früheren Arbeitnehmer zahlt, auch dann tarifbegünstigt zu versteuern ist, wenn der Arbeitgeber zusätzlich monatliche Ausgleichszahlungen zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit leistet.

Das gilt auch dann, wenn die Ausgleichszahlungen im Jahr nach der Zahlung der einmaligen Entschädigung fortgeführt werden. Die Tarifbegünstigung erstreckt sich auf alle als Abfindung erbrachten Leistungen (Az:. XI R 43/99).

Der Kläger hatte 25 Jahre lang in einem Unternehmen gearbeitet, das sich wegen Preisverfalls zum Personalabbau gezwungen war. Er machte von der in diesem Zusammenhang angebotenen Möglichkeit zur vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch. Er sollte eine Abfindung von rund 1500 000 Euro sowie eine Jubiläumsgabe erhalten. Außerdem hatte er im Falle der Arbeitslosigkeit Anspruch auf Ausgleichszahlungen für eine Dauer von bis zu 12 Monaten. Die Abfindung und die Jubiläumsgabe erhielt der Kläger 1993, die infolge seiner Arbeitslosigkeit gezahlten Ausgleichszahlungen bis einschließlich Juni 1994. Das Finanzamt versagte für alle Zahlungen den ermäßigten Steuersatz mit der Begründung, es fehle an dem im Gesetz geforderten Merkmal der außerordentlichen Einkünfte, die in einem Veranlagungszeitraum zusammengeballt zugeflossen seien.

Der BFH korrigierte diesen Ansatz und wies die Sache an das Finanzgericht zurück. Er führte aus, der Grundsatz, dass eine Entschädigung, deren Auszahlung sich über mehrere Veranlagungszeiträume erstrecke, nicht tarifbegünstigt werde, gelte nicht ausnahmslos. Eine Ausnahme sei insbesondere dann geboten, wenn neben einer Hauptentschädigung aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit in späteren Veranlagungszeiträumen Zusatzleistungen gewährt würden. Das seien etwa solche, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Erleichterung des Berufswechsels oder als Anpassung an eine dauerhafte Arbeitslosigkeit erbringe. Das Finanzgericht müsse jetzt prüfen, ob auch die Jubiläumsgabe Teil der Entschädigung war.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%