Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Anspruch auf Lohnfortzahlung auch für Gerichtstermin

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hob am Donnerstag in Erfurt eine anders lautende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln auf und gab dem erstinstanzlichen Arbeitsgericht Recht.

ap ERFURT. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht im öffentlichen Dienst auch für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hob am Donnerstag in Erfurt eine anders lautende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln auf und gab dem erstinstanzlichen Arbeitsgericht Recht.

Nach der Entscheidung der Richter findet in dieser Frage der Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) Anwendung. Danach besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung und bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der Kläger hatte einem Gerichtstermin als Zeuge beigewohnt und machte eine Lohnfortzahlung für die Teilnahme an der Verhandlung in Höhe von 86,55 DM brutto geltend. Zur Begründung führte er an, dass ein geladener Zeuge keine Wahl habe, der Ladung Folge zu leisten oder nicht. In diesem Sinne argumentierten das Arbeitsgericht und nun auch das BAG. (Aktenzeichen: BAG 6 AZR 30/01)

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