Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Betriebsrat kann Ablehnung auch faxen

Der Betriebsrat kann die Übernahme von Auszubildenden auch per Telefax ablehnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt entschieden.

dpa ERFURT. Dafür sei keine Originalunterschrift nötig, da es nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung gehe. Der Betriebsrat eines Kurier- und Frachtdienstes hatte die Zustimmung zur Übernahme eines Lehrlings im Jahr 2000 per Telefax verweigert. Das Fax schickte er am letzten Tag der Wochenfrist. Die Firma war der Auffassung, die Frist sei nicht eingehalten worden.

Die Arbeitgeberin bekam das Original des Faxes erst am folgenden Tag. Sie war der Meinung, dass die Zustimmung des Betriebsrats damit als erteilt galt. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Zustimmung im konkreten Fall als erteilt galt, weil der Betriebsrat in seinem Fax keine beachtlichen Verweigerungsgründe genannt habe.

Der Betriebsrat war der Auffassung, dass die Grundsätze des Verfahrensrechts, nach denen ein per Fax eingereichter Schriftsatz Form und Frist wahrt, auch auf Zustimmungsverweigerung angewendet werden müssten.(Az. 1 ABR 43/01)

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