Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Geplante Kündigung ist in Trauerzeit nicht sittenwidrig

dpa ERFURT. Die Kündigung eines trauernden Mitarbeiters ist nicht sittenwidrig, wenn sie schon vor dem Todesfall geplant war. Mit dieser Entscheidung wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag die Klage einer Baumarkt-Kassiererin aus Sindelfingen (Baden-Württemberg) ab. Eine Woche nach dem Krebstod ihres Lebensgefährten war ihr gekündigt worden. Die Frau habe nicht in den Betrieb gepasst, sagte der Anwalt des Sindelfinger Baumarktes.

Der Fall sei zwar für die Klägerin "bedauerlich und tragisch", sagte Senatsvorsitzender Friedhelm Rost. Die Kündigung könne aber nur dann wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber den Zeitpunkt absichtlich gewählt hätte, um die Frau "besonders zu beeinträchtigen".

Die Frau war gerade ein Vierteljahr in dem Baumarkt beschäftigt, als sie vom unheilbaren Lymphdrüsen- und Gehirntumor ihres Freundes erfuhr. Einen Monat später starb er. Der Baumarktleiter habe "aus Anstandsgefühl" den Kündigungstermin so weit wie möglich verschoben, sagte dessen Anwalt vor dem BAG. Um die Kündigung zum Ende des nächsten Monats wirksam werden zu lassen, habe er ihr aber zehn Tage nach dem Todesfall kündigen müssen. Die Frau hatte in dieser Phase ihres Ein-Jahresvertrags noch keinen Kündigungsschutz.

(Aktenzeichen: 2 AZR 185/00)

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