Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Gesamtbetriebsrat bei Sanierung nicht automatisch zuständig

Ein Gesamtbetriebsrat kann bei Verhandlungen über die Sanierung eines Unternehmens regionale Betriebsvereinbarungen nicht ohne weiteres außer Kraft setzen.

dpa ERFURT. Ein Gesamtbetriebsrat kann bei Verhandlungen über die Sanierung eines Unternehmens regionale Betriebsvereinbarungen nicht ohne weiteres außer Kraft setzen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Streitfall beim Frankfurter Baukonzern Philipp Holzmann (AZ: 1 ABR 10/01). Bei der Unternehmenssanierung gebe es keine generelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates, teilte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt am Mittwoch mit.

Im konkreten Fall ging es um die Weiterzahlung einer Kontoführungspauschale für die Mitarbeiter eines zum Konzern gehörenden Betriebes in Hamburg. Der regionale Betriebsrat vertrat die Ansicht, dass eine Vereinbarung der Konzernleitung mit dem Gesamtbetriebsrat zu unternehmensweiten Leistungskürzungen die Vereinbarung in Hamburg nicht außer Kraft setzen kann. Damit hatte er beim Bundesarbeitsgericht Erfolg. Die Pauschale zur Kontoführung diene als Ausgleich für Aufwendungen der Arbeitnehmer, die von den örtlichen Gegebenheiten abhingen.

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