Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt
Beamte dürfen nicht an Betriebsratswahl teilnehmen

ap ERFURT. An einer Betriebsratswahl dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur Arbeitnehmer teilnehmen, nicht aber Beamte, die in dem betreffenden Betrieb mitarbeiten (Bundesarbeitsgericht 7 ABR 21/00). Mit dieser am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung stellte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ein Urteil wieder her, das vom baden-württembergischen Landesarbeitsgericht aufgehoben worden war.

In dem Fall ging es um eine Betriebsratswahl in einem kommunalen Rechenzentrum in Heidelberg, das von einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband und einer Privatfirma gemeinsam betrieben wird. In dem Rechenzentrum sind auch Beamte tätig, die von der Stadt an den Zweckverband abgestellt wurden.

Der Verband und die Firma fochten die Wahl an, weil die Beamten teilgenommen hatten. Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts gab den Klägern Recht. Er erklärte: `Wahlberechtigt zum Betriebsrat sind nur Arbeitnehmer. Zu diesen gehören Beamte nicht." Es widerspreche den Prinzipien des Berufsbeamtentums und der Demokratie, wenn die im Betriebsverfassungsgesetz geregelten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats unbeschränkt auf Beamte angewendet würden.

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