Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Kündigungsschutz beginnt erst mit Aufnahmebeschluss der Gewerkschaft

dpa ERFURT. Ein Arbeitnehmer ist erst dann tarifgebunden und genießt damit den tariflichen Kündigungsschutz, wenn er rechtswirksam in eine Gewerkschaft aufgenommen ist. Ein rückwirkender Gewerkschaftsbeitritt hilft nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch (Az.: 4 AZR 688/99).

In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, dem am 27. März 1998 aus betriebsbedingten Gründen gekündigt worden war. Ein Siemens-Tochterunternehmen in Baden-Württemberg, Mitglied im Arbeitgeberverband und damit an den Metall-Tarif gebunden, schloss 1998 seine Abteilung "Europäische Programme". Der Abteilungsleiter, wie bei außertariflich bezahlten Arbeitnehmern üblich kein Gewerkschaftsmitglied, sollte entlassen werden. Kurz bevor ihm am selben Tag die Kündigung zuging, hatte der Kläger dem Vertrauensmann der IG-Metall in dem Betrieb seine Beitrittserklärung übergeben. Dieser leitete das Formular einige Tage später an die Ortsverwaltung der Gewerkschaft weiter. Der im Juni ausgestellte Gewerkschaftsausweis nannte als Beginn der Mitgliedschaft den Februar 1998.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatten der Klage des Mannes statt gegeben, weil ihm zum Zeitpunkt der Kündigung bereits der tarifliche Kündigungsschutz zugestanden habe.

Nein, sagten die Richter am 4. Senat des BAG: Die Tarifgebundenheit des Klägers als Voraussetzung für den besonderen Kündigungsschutz begann erst, als der Ortsverband nach der Satzung der IG Metall die Mitgliedschaft beschloss. Zu diesem Zeitpunkt war dem Kläger die Kündigung aber schon zugegangen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht gab damit der Revision des beklagten Unternehmens statt und hob das LAG-Urteil auf. Das Landesarbeitsgericht muss nun prüfen, ob die Kündigung aus anderen Gründen unwirksam ist.

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