Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Mehr Abfindung für Eltern

Eine Auszeit für den Sprössling darf nicht mehr zur Kürzung der Abfindung führen, die der Arbeitgeber laut Sozialplan an Gekündigte zu zahlen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.

ms DÜSSELDORF. Arbeitgeber, die Teile ihrer Belegschaft entlassen, müssen mit teilweise deutlich höheren Kosten rechnen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem letzte Woche verkündeten Urteil (Aktenzeichen: 1 AZR 58/02) dafür gesorgt, dass künftig Eltern, die sich für die Erziehung ihrer Kinder haben freistellen lassen, Anrecht auf eine höhere Abfindung haben. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer im Sozialplan darf die Dauer des Erziehungsurlaubs bzw. der Elternzeit nicht abgezogen werden, entschieden die Richter des Ersten Senats.

In dem entschiedenen Fall war eine Näherin etwas mehr als neun Jahre bei dem Arbeitgeber angestellt. Tatsächlich gearbeitet hatte sie aber nur sechs Jahre und fünf Monate: Denn den Rest ihrer Anstellung über war sie im Erziehungsurlaub. Nach einer Personalreduzierung wurde ihr gemeinsam mit sieben weiteren Mitarbeiterinnen gekündigt. In dem Sozialplan, den der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat aushandelte, waren Abfindungen vorgesehen, deren Höhe sich nahezu ausschließlich an der Dauer der tatsächlichen Beschäftigung orientierte - Freistellungsphasen blieben also unberücksichtigt. Die Klägerin erhielt nur 4 500 Euro und klagte auf Zahlung der 1 800 Euro, die ihr wegen ihres Erziehungsurlaubs vorenthalten wurden.

Das Bundesarbeitsgericht gab ihr Recht: Arbeitgeber und Betriebsrat hätten zwar einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Frage, wie sie Nachteile aus einer betrieblichen Änderung für die Belegschaft ausgleichen. Daher sei nichts dagegen einzuwenden, wenn sie auf die Dauer der Beschäftigung abstellen - selbst wenn man berücksichtigt, dass die Sozialplanabfindung den Übergang erleichtern soll und somit in die Zukunft gerichtet ist.

Das sei aber keine Rechtfertigung, die Elternzeit bei der Berechnung auszunehmen. Denn das Grundgesetz stelle in Artikel 6 Ehe und Familie sowie die Erziehung der Kinder unter besonderen Schutz. Dies schränke den Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien ein.

Die Entscheidung dürfte dazu führen, das "Sozialpläne deutlich teurer" werden, meint Roland Wolf, Arbeitsrechtsexperte beim Arbeitgeber-Spitzenverband BDA. Dies sei um so ärgerlicher, als ja Betriebe betroffen seien, die meist ohnehin in einer Notsituation stehen. Besonders hart seien Betriebe betroffen, die viele Frauen beschäftigen. Eine weitere Auswirkung dürfte nach Wolfs Einschätzung denn auch sein, dass die Bereitschaft, junge Frauen anzustellen, deutlich sinkt.

Martina Perreng, Arbeitsrechtlerin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sieht diese Gefahr nicht so dramatisch: "Inzwischen ist eine relativ große gesellschaftliche Akzeptanz da. Ich will keinem Arbeitgeber unterstellen, dass das bei der Einstellung noch ein Kriterium ist, zumal er in diesem Moment kaum an die Situation eines Sozialplans denken wird."

Auch die Kosten für den Arbeitgeber seien überschaubar: "In der Regel steht für den Sozialplan nur ein bestimmtes Volumen zur Verfügung", meint Perreng. "Dann wird es eben zu einer anderen Verteilung kommen."

Nach Meinung des Arbeitsrechts-Experten Manfred Schmid von der Kanzlei Brobeck Hale and Dorr in München könnte das Urteil auch Kreise außerhalb des Themas Sozialplan-Abfindung ziehen. "Es gibt immer Bestrebungen des Arbeitgebers, Leistungen von der tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig zu machen" - etwa beim Weihnachts- oder Urlaubsgeld. "Das Urteil bringt das Risiko mit sich, dass man jetzt dort auch Probleme bekommen kann." Möglicherweise sei der Befund des Bundesarbeitsgerichts auch auf die Zuteilung von Belegschaftsaktien oder die Ausübung von Aktienoptionen übertragbar.

Im Fall der betrieblichen Altersversorgung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) allerdings bereits entschieden, dass hier eine Nichtberücksichtigung bei Erziehungsurlaub als mittelbare Diskriminierung der Frauen zu werten sei, betont DGB-Expertin Perreng. Erziehungsurlaub wird faktisch immer noch nahezu ausschließlich von Müttern in Anspruch genommen. Daher könne eine Diskriminierung vorliegen, auch wenn es dem Arbeitgeber nicht konkret um die Schlechterstellung von Frauen gegangen sei. Ob die geringere Abfindung beim Sozialplan auch aus diesem Grund rechtswidrig sein könne, ließ das Bundesarbeitsgericht in seinem jüngsten Urteil offen. Das sei hier nicht relevant, da der Sozialplan nur Frauen erfasst habe.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%