Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Mit dem Wohnsitz begründete Ungleichbehandlung bei Gehältern unzulässig

Eine pauschale, ausschließlich auf den Wohnsitz im Jahr 1990 bezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Arbeitnehmern ist nicht gerechtfertigt. Wenn ein Unternehmen, das sowohl Mitarbeiter aus den alten als auch aus den neuen Bundesländern beschäftigt, voneinander abweichende Gehälter zahlt, muss das im Einzelfall auch sachlich begründet sein. Ein entsprechendes Urteil fällte jetzt das Erste Senat des Bundesarbeitgerichts (BAG) in Erfurt.

ddp-vwd ERFURT/BERLIN. Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter der Treuhand-Nachfolgegesellschaft BVVG (Bodenverwertungs- und-verwaltungs GmbH) mit der Klage auf rückwirkend höhere Vergütung für die Zeit von April bis August 1999 eine Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern aus den alten Bundesländern verlangt. Als Vorinstanz gab das LAG Berlin mit einem Urteil vom 30. August 2000 (17 Sa 582/00) dem BVVG-Mitarbeiter Recht. Die BVVG ging dagegen in Revision, hatte damit aber auch vor dem BAG keinen Erfolg (1 AZR 672/00).

Im BAG-Urteil vom 15. Mai heißt es zur Begründung, die BVVG habe keinen Sachgrund vorgetragen, der eine unterschiedliche Bezahlung der Arbeitnehmer rechtfertigen würde. Es sei zwar "nicht sachfremd", denjenigen Arbeitnehmern, die im Zuge des Beitritts von der Treuhandanstalt aus den alten Bundesländern angeworben wurden, «auf Grund der erworbenen Besitzstände ein höheres Entgelt zu zahlen». Gleiches könne für Arbeitnehmer mit Qualifikationen gelten, die nur in den alten Bundesländern zu erwerben waren. Eine pauschale Ungleichbehandlung, die sich allein auf den Wohnsitz im Jahr 1990 bezieht, sei damit aber nicht gerechtfertigt.

Die BVVG hatte zur Vereinheitlichung ihrer Gehaltsstruktur 1996 mit dem Gesamtbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung getroffen. Entsprechend dem praktizierten System erhielten die Mitarbeiter, die zum Stichtag 2. Oktober 1990 ihren Wohnsitz in den alten Bundesländern hatten, eine höhere Vergütung als vergleichbare Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern. Bei der Treuhand wurde den aus dem Westen stammenden Arbeitnehmern eine höhere, aber individuell ausgehandelte Vergütung gezahlt.

Die BVVG erklärte auf Anfrage, die geforderte rückwirkende Nachzahlung werde für die sechs Monate geleistet. Mit einer "Flut von Prozessen" zum gleichen Problemkreis sei nicht zu rechnen. Den betroffenen Mitarbeitern sei bereits 1999 mitgeteilt worden, dass künftig eine Gleichbehandlung erfolge.

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