Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Neue Ínhaber müssen nicht alle Tariferhöhungen zahlen

Selbst eine Tarifbindung im Arbeitsvertrag garantiert bei einem Unternehmensverkauf nicht alle späteren Tariferhöhungen.

dpa ERFURT. Wenn ein nicht-tarifgebundener Betrieb das Unternehmen übernehme, sei er nur an die zum Zeitpunkt der Übernahme geltenden Tarife gebunden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch (Aktenzeichen vier AZR 263/01) in Erfurt.

Geklagt hatte ein Beschäftigter, dessen Arbeitsvertrag vorsah, dass für ihn der Metalltarif gelten sollte. Zwei Jahre nach der Übernahme des Betriebes folgte das neue Unternehmen, das in keinem Arbeitgeberverband ist, einer Steigerung im Tarifvertrag nicht. Nach unterschiedlichen Entscheidungen der Vorinstanzen gab das BAG nun unter Berufung auf die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch dem Unternehmen recht.

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