Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Weniger Weihnachtsgeld nach Krankheit rechtens

Ein Arbeitnehmer hat nach sehr langer Krankheit keinen Anspruch auf freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az: zehn AZR 709/01). Bei der Streichung der Sonderzahlung müsse sich der Arbeitgeber allerdings am Entgeltfortzahlungsgesetz orientieren.

dpa ERFURT . Danach ist laut Paragraf vier a bei Krankheit eine anteilmäßige, jedoch keine generelle Streichung von Sondervergütungen möglich. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger lediglich fünf Tage gearbeitet.

Bei derart eklatanten Fehlzeiten verstoße es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, den Arbeitnehmer von einer Sonderzahlung auszunehmen, urteilte der Zehnte Senat des BAG. Damit bestätigte er das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main. Eine anteilmäßige Zahlung des Weihnachtsgeldes stand in dem Verfahren nicht zur Diskussion, da der Kläger kein Beispiel für eine Prämienzahlung an einen Kollegen in einem vergleichbaren Fall genannt hatte.

Der Kläger ist seit rund 27 Jahren in der Kunststoffverarbeitung tätig und nach eigenen Angaben Vorarbeiter. Der Arbeitgeber zahlte an alle Arbeitnehmer Weihnachtsgeld, das als freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung gekennzeichnet war. Der Höchstbetrag betrug umgerechnet rund 2914 ?, es wurden aber auch geringere Prämien ausgezahlt. Der Kläger hatte 1996 und 1997 den Höchstbetrag erhalten. 1998 erhielt er die volle Summe des Weihnachtsgeldes erst, nachdem er vor dem hessischen Landesarbeitsgericht geklagt hatte.

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