Urteil des Bundesfinanzhofes
Schiffsfonds: Keine Tricks mit der Flagge

Schiffsfonds: Der Bundesfinanzhof klärt Bedingungen für Sonderabschreibungen.

Manche Steuertrickser treiben es zu dreist. Eine deutsche Reederei kaufte ein Schiff in China, ließ es für ein paar Tage im deutschen Seeschifffahrtsregister eintragen und anschließend unter zyprischer Flagge fahren. Für dieses Schiff sollten Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden. Der Bundesfinanzhof machte einen Strich durch die Rechnung (Urteil vom 29. März 2001, Aktenzeichen IV R 49/99). Er erklärte die Eintragung für nur wenige Tage für nicht ausreichend. Vielmehr müsse eine Frist von vier Jahren nach dem Jahr der Herstellung oder Anschaffung des Schiffs eingehalten werden - in der gesamten Zeit also muss das Schiff unter deutscher Flagge laufen.

Der Einzelfall selbst wäre nicht allzu spektakulär. Denn auf die Idee, ein Schiff nur ein paar Tage in Deutschland eintragen zu lassen, sind bisher noch nicht viele Reeder gekommen. Es gibt aber Schiffsfonds, die Anleger aus steuerlichen Gründen zeichnen, bei denen das Schiff nicht für die gesamte Zeit der steuerlichen Begünstigung - also die angesprochenen vier Jahre - unter deutscher Flagge verbleibt. Für diese Fondsanbieter und ihre Anleger wird das Urteil unter Umständen sehr unangenehm.

Der Hamburger Fachjournalist Jürgen Dobert erwartet, dass der Fall auf Länderebene einheitlich geregelt wird. Möglich wäre zum Beispiel, dass die Schiffe die fehlende Zeit unter deutscher Flagge "nachdienen" müssten, sagte er (s. auch den Artikel "BFH will Sonder-Afa kippen, www.hansa-maritime-journal.de).

Geregelt war die Besteuerung im § 82 Einkommensteuerdurchführungsverordnung. Nach dieser Vorschrift konnten im Jahr der Herstellung oder Anschaffung und in den folgenden vier Jahren bis zu insgesamt 40 Prozent der Herstellungs- oder Anschaffungskosten abgeschrieben werden, wenn das Schiff in Deutschland registriert war. Der Paragraf sagte nicht ausdrücklich, dass das Schiff in diesem gesamten Zeitraum unter deutscher Flagge fahren muss. Der BFH geht aber davon aus, dies sei selbstverständlich und müsse daher nicht eigens erwähnt werden.

Diese Sonderabschreibung ist inzwischen ausgelaufen. Sie betrifft laut Dobert Schiffe, die spätestens 1998 in Betrieb gingen.  fw

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