Urteil des Bundesgerichtshof
Anwaltshonorare aus illegalen Geldern können Geldwäsche sein

Strafverteidiger müssen bei der Annahme von Honoraren aus dem illegal erlangten Vermögen ihrer Mandanten mit einer Verurteilung wegen Geldwäsche rechnen. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) machen Anwälte sich strafbar, wenn ihr Honorar aus bestimmten schweren Straftaten stammt und sie die Herkunft des Geldes kennen.

dpa KARLSRUHE . Der BGH verwarf damit die Revision eines Frankfurter Anwaltsehepaars (Aktenzeichen: zwei StR 513/00 vom 4. Juli 2001).

Die beiden Anwälte hatten 1994 zwei Mitverantwortliche eines der größten Anlagebetrugsfälle in der Geschichte der Bundesrepublik vertreten. Ihre Mandanten hatten als Führungsmitglieder des so genannten "European Kings Club" Anlegern sichere Gewinne von mindestens 71 % jährlich versprochen. Beim Zusammenbruch des betrügerischen Anlagesystems mit knapp 100 000 Geschädigten auch aus Österreich und der Schweiz belief sich der Schaden auf etwa 500 Mill. DM. Aus diesen Geldern zahlten die Angeklagten ihren Anwälten Honorare von je 200 000 DM. Die Verteidiger wurden vom Landgericht Frankfurt zu jeweils neunmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt.

Nach Angaben des 2. BGH-Strafsenats hat der Gesetzgeber keine Ausnahmeregelung für Anwälte vorgesehen. "Die Vorschrift trifft die Strafverteidiger nicht anders als die Angehörigen anderer Berufe", sagte der Senatsvorsitzende Bernd-Dieter Bode bei der Verkündung. Bisher sei allerdings keine nennenswerte Zahl von Ermittlungsverfahren bekannt geworden. Geldwäsche kommt nicht nur bei Geldern aus schweren Straftaten in Betracht, sondern auch bei Diebstahl, Untreue und Hehlerei.

Der BGH wies den Einwand zurück, Strafverteidiger müssten sich künftig mit der weniger lukrativen und aus der Staatskasse bezahlten Pflichtverteidigung begnügen, während der Anwalt als Wahlverteidiger sein Geld vom Mandanten bekommt. Angeklagte, die nur über Vermögen aus Straftaten verfügten, sind den Angaben zufolge mittellosen Angeklagten gleichzustellen. Für sie sei im Gesetz die Pflichtverteidigung vorgesehen.

In einem anderen Punkt müssen die verurteilten Anwälte möglicherweise sogar mit einer höheren Strafe rechnen. Der BGH hob einen Teilfreispruch des Frankfurter Landgerichts auf. Dabei ging es um aus den Betrugsgeldern stammende Kautionen der Angeklagten von je 500 000 DM, deren Freigabe die Anwälte beantragt hatten. Nun müssen die Frankfurter Richter prüfen, ob auch in diesem Punkt Geldwäsche vorliegt.

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