Urteil des Bundesgerichtshofes
Auto nur ein Jahr fabrikneu

Steht ein Neuwagen seit mehr als einem Jahr beim Händler, darf es nicht mehr als fabrikneu bezeichnet werden. Die lange Standdauer sei ein wertmindernder Faktor, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH).

HB KARLSRUHE. Die Richter gaben mit diesem Urteil einem Käufer Recht, dessen als Neuwagen angebotenes Auto bereits 19 Monate Standzeit hinter sich hatte. Nach den Worten des BGH mindert eine lange Standdauer beim Händler oder Hersteller den Wert eines Fahrzeugs. Das Karlsruher Gericht sieht ein unbenutztes Auto deshalb nur dann als fabrikneu an, wenn nicht mehr als zwölf Monate zwischen Produktion und Kauf liegen, keine lagerungsbedingten Mängel aufgetreten sind und das Modell nach wie vor im Angebot ist (Aktenzeichen: VIII ZR 227/02 vom 15. Oktober 2003).

Mit dem Urteil beendet der BGH die uneinheitliche Rechtsprechung - die Oberlandesgerichte waren bisher bei der Fabrikneuheit von Fristen zwischen acht und 30 Monaten ausgegangen. Nach den Worten des VIII. Zivilsenats ist die Lagerdauer ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Wertschätzung eines Autos. "Das Kraftfahrzeug unterliegt einem Alterungsprozess, der mit dem Verlassen des Herstellungsbetriebs einsetzt." Der Zustand des Wagens verschlechtere sich mit fortschreitender Zeit durch Materialermüdung und Oxidation. "Selbst eine Aufbewahrung unter optimalen Bedingungen vermag dies nur zu verlangsamen, aber nicht zu verhindern", heißt es der Mitteilung des Gerichts.

Der Kläger hatte im Juni 2000 einen Ford Cougar für rund 53 500 DM (27 350 ?) in einem Autohaus im sächsischen Hoyerswerda gekauft. Der Wagen war - obwohl als "neues Kraftfahrzeug" angeboten - bereits im November 1998 gebaut worden. Der Händler hatte im Prozess darauf verwiesen, dass das Modell unverändert weiter gebaut worden sei und das Fahrzeug keine Mängel aufweise. Bereits im Juli hatte der BGH entschieden, dass Autos nur dann als "fabrikneu" verkauft werden dürfen, wenn das betreffende Modell noch unverändert hergestellt wird.

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