Urteil des Bundesgerichtshofes
MLP muss keinen Abhängigkeitsbericht abgeben

Der Finanzdienstleister MLP AG ist trotz Beteiligungen seines Vorstandsmitglieds und Mehrheitsaktionärs Manfred Lautenschläger nicht zu einem Abhängigkeitsbericht verpflichtet. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Unternehmen in letzter Instanz recht, wonach Lautenschläger, der zugleich neun und 15 Prozent an zwei MLP-Tochterunternehmen hält, kein Unternehmer im konzernrechtlichen Sinne ist.

Reuters KARLSRUHE. In dem am Montag veröffentlichten Urteil hieß es, Lautenschläger beherrsche MLP trotz der Beteiligungen nicht. Daher sei MLP zu einem Abhängigkeitsbericht nicht verpflichtet. Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre hatte MLP wegen Lautenschlägers Beteiligung auf Erstattung eines Abhängigkeitsberichts für das Geschäftsjahr 1997 verklagt.

Ein Erfolg der Schutzgemeinschaft vor Gericht hätte zur Folge gehabt, dass MLP auf Verlangen der Aktionäre auch Berichte für die nachfolgenden Jahre erstellen müsste. Firmengründer und Mehrheitsaktionär Lautenschläger ist an der MLP AG nach BGH-Angaben mit 53,2 Prozent beteiligt. Weiter seien Lautenschläger, ein zweites Vorstandsmitglied sowie ihre Familienangehörigen an zwei Tochtergesellschaften beteiligt. Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre war der Auffassung, dass Lautenschläger 1997 wegen seiner vielfältigen Beteiligungen konzernrechtlich als Unternehmen anzusehen sei und MLP von ihm abhängig sei. Daher sei er zu einem Abhängigkeitsbericht verpflichtet. Bisher galt eine Einzelperson konzernrechtlich nicht als Unternehmen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte der Schutzgemeinschaft Recht gegeben. MLP war daraufhin in die Revision vor dem BGH gegangen.

Der zweite Zivilsenat des BGH hat das Urteil jetzt aufgehoben und die Klage der Schutzgemeinschaft endgültig abgewiesen. Die Richter urteilten, ein Aktionär sei dann ein Unternehmen, wenn er neben seiner Beteiligung an der Aktiengesellschaft andere maßgebliche wirtschaftliche Bindungen wie beispielsweise an Tochterunternehmen habe, durch die er beherrschenden Einfluss auf das Hauptunternehmen ausüben könne. Dies sei in der Regel bei einer Mehrheitsbeteiligung an den Töchtern anzunehmen. Lautenschläger halte an diesen aber nur neun und 15 Prozent und damit keine Mehrheitsbeteiligung. Der BGH äußerte sich jedoch nicht darüber, ab welchem Anteil eine Mehrheitsbeteiligung grundsätzlich vorliegt.

Der Rechtsanwalt der Schutzgemeinschaft, Hans Norbert Götz, sagte, die Schutzgemeinschaft habe grundsätzlich klären wollen, dass ein Unternehmen zu einem Abhängigkeitsbericht verpflichtet sei, wenn der Mehrheitsaktionär eine Privatperson sei. Dieses Ziel habe die Organisation nun nicht erreicht. Weitere Klagen seien nur sinnvoll, wenn die Beteiligungen deutlich anders seien als im vorliegenden Fall.

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