Urteil des Bundesgerichtshofs
Keine Provision für Wohnung des Chefs

Eine Maklerfirma darf keine Provision für die Vermittlung einer Wohnung kassieren, wenn diese ihrem Geschäftsführer gehört. Das legte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil fest.

HB KARLSRUHE. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil gab der BGH einem Kläger Recht, der einer Immobilien-GmbH wegen der erfolgreichen Vermittlung einer Wohnung für seine Tochter gut 1400 Euro "Maklergebühr" gezahlt hatte. Später stellte sich heraus, dass die Immobilie im Eigentum des geschäftsführenden Gesellschafters der GmbH stand.

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts ist nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz eine Provision ausgeschlossen, wenn der Eigentümer "rechtlich oder wirtschaftlich" an der Maklerfirma beteiligt ist. Zwar hatte der Geschäftsführer die Wohnung bereits verkauft - allerdings stand er zum Zeitpunkt der Vermittlung noch als Eigentümer im Grundbuch. Laut BGH ist die aus dem Grundbuch ersichtliche Rechtslage maßgebend (Aktenzeichen: III ZR 41/03 vom 23. Oktober 2003).

Erst vor kurzem hatte der BGH einen Anspruch auf Provisionsrückzahlung gegen ein Maklerbüro bestätigt, dessen Angestellte die Verwaltung der Wohnung übernommen hatte. Nach dem Gesetz entfalle eine Provision, wenn der Makler zugleich Verwalter sei. Dies erstrecke sich auch auf Angestellte, stellten die Karlsruher Richter klar. Unerheblich sei, dass die Angestellte die Verwaltung unentgeltlich für ein erkranktes Ehepaar übernommen habe. Die grundsätzliche Trennung von Vermittlung und Verwaltung diene der Markttransparenz und verhindere eine Umgehung des Provisionsausschlusses (Aktenzeichen: III ZR 5/03 vom 2. Oktober 2003).

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