Urteil des Bundessozialgerichts
Wechsel der Steuerklasse vermindert Arbeitslosengeld

Wer als Arbeitsloser in eine andere Steuerklasse wechselt, riskiert damit eine Verminderung seines Arbeitslosengelds.

dpa/HB KASSEL. Trotz "verfassungsrechtlicher Bedenken" bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag diese seit 1998 geltende gesetzliche Regelung. Wenn das Arbeitsamt allerdings erst verspätet von dem Steuerklassenwechsel erfahre, dürfe es bereits geleistete Zahlungen nicht mehr zurückfordern, urteilten die Richter.

Die Höhe des Arbeitslosengelds berechnet sich seit der Neuregelung aus dem letzten Arbeitslohn sowie aus der Steuerklasse, der ein Arbeitsloser aktuell angehört. Es erscheine zwar "verfassungsrechtlich problematisch", dass die Zahlungen nur wegen eines Steuerklassenwechsels geringer bemessen würden, erklärte der Senat, verzichtete aber auf eine verfassungsrechtliche Prüfung.

In den beiden verhandelten Fällen hatten zwei Männer geklagt, die nach Beginn ihrer Arbeitslosigkeit mit ihren Ehefrauen die Steuerklassen getauscht hatten. Von der Steuerklasse III, die geringere Steuervorauszahlungen, aber höheres Arbeitslosengeld bedeutet, wechselten sie in die Steuerklasse V. Den Wechsel, der ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld um umgerechnet mehrere hundert Euro monatlich verringerte, teilten sie dem Arbeitsamt aber gar nicht oder erst sehr viel später mit. Das Arbeitsamt kürzte ihnen daraufhin rückwirkend ihre Bezüge. Der eine Kläger sollte umgerechnet rund 2 700 Euro, der andere sogar etwa 11 000 Euro zurückzahlen.

Wie die Bundesrichter entschieden, konnten die Folgen des Steuerklassenwechsels für die beiden Kläger nicht absehbar sein. Ihr Verstoß gegen die Mitteilungspflicht könne deswegen nicht mit Rückforderung der Leistungen bestraft werden. Denn im Steuerrecht und Arbeitsförderungsrecht herrschten seit der Neuregelung widersprüchliche Normen: Während Finanzämter einen Tausch der Steuerklassen empfehlen würden, um Eheleuten die für sie günstigste Besteuerung zu ermöglichen, drohe das Arbeitsamt bei einem solchen Wechsel mit einem Verlust der Leistungen. Das sei für einen Bürger nicht einsichtig (Az.: B 11 AL 31/02 R und B 11 AL 87/01 R).

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