Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Gefangenenentlohnung ist rechtens

Die in monatlicher Bezahlung sowie in einer Haftfreistellung bestehende Entlohnung von Häftlingsarbeit ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar

Reuters KARLSRUHE. Die Anfang 2001 in Kraft getretene Neuregelung der Gefangenenentlohnung entspreche noch dem Resozialisierungsgebot, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. Die Neuregelung war erforderlich gewesen, nachdem das Verfassungsgericht 1998 die damalige Bezahlung von Häftlingsarbeit für verfassungswidrig erklärt hatte.

Bei der Neuregelung wurde der Lohn für Strafgefangene fast verdoppelt. Derzeit wird Häftlingsarbeit mit etwa 211 ? monatlich entlohnt. Außerdem kann geleistete Arbeit jetzt auf die Haft angerechnet werden. Der Strafgefangene kann dann entweder Hafturlaub nehmen oder früher aus der Haft entlassen werden.

Das Verfassungsgericht entschied im Falle eines Strafgefangenen, der zu 15 Jahren Haft samt Sicherungsverwahrung verurteilt worden war und der in der Küche arbeitet. Er war der Auffassung, dass auch die neue Entlohnung verfassungswidrig sei.

Das Verfassungsgericht folgte dem nicht und befand, dass besonders der Haftfreistellung große Bedeutung bei der Entlohung zu komme. Denn sie sei besonders geeignet, zur Resozialisierung der Strafgefangenen beizutragen. Beim Lohn habe der Gesetzgeber noch die äußerste Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen eingehalten.

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