Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Höchstgrenzen für Arzneimittelerstattung gebilligt

Die Spitzenverbände der Krankenkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch in Zukunft Höchstgrenzen der Erstattungen für Arzneien festlegen. Durch die Bestimmung der so genannten Festbeträge und die damit verbundenen Wettbewerbsbeschränkungen werde die Berufsfreiheit der Unternehmen nicht berührt, urteilte das höchste deutsche Gericht.

Reuters KARLSRUHE. Weiter betonten die Richter das Recht der Verbraucher auf medizinische Versorgung ohne Zuzahlungen. Nach diesem Urteil muss die Bundesregierung die Höchstbeträge über 2003 hinaus nicht selbst per Rechtsverordnung bestimmen, sondern kann dies den Spitzenverbänden der Krankenkassen überlassen. Der Erste Senat entschied über eine Anfrage des Bundessozialgerichts (BSG), das in dem geltenden Recht einen Verfassungsbruch sah. (Az.: 1 BvL 28/95)

Bundesregierung begrüßt Entscheidung

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die Auffassung der Regierung sei damit voll bestätigt worden. Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) verwies darauf, dass noch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ausstehe. Im nächsten Jahr werde es darüber entscheiden, ob die Festsetzung der Festbeträge durch die Kassen gegen europäisches Kartellrecht verstoße.

Die Bundesregierung hatte wegen des Verfahrens beim Verfassungsgericht vorsorglich eine bis Ende 2003 geltende Rechtsverordnung erlassen, in der die derzeitigen Festbeträge bestimmt werden. Die Höchstpreise waren 1989 zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen eingeführt worden. Die Kassen bestimmen Obergrenzen, bis zu denen sie verordnete Arzneien oder medizinische Hilfsmittel wie Hörgeräte bezahlen. Darüber hinaus gehende Kosten muss der Verbraucher neben der Rezeptgebühr selbst bezahlen. Jährlich zwei Mrd. ? sparen die Kassen nach eigenen Angaben dadurch ein. Dem BSG lagen mehrere Klagen gegen die Festbetragsregelung vor.

Gericht: Grundrechte der Unternehmen nicht berührt

Der Ansicht des BSG schlossen sich die Verfassungsrichter nicht an. Durch geltendes Recht werde zwar die Therapiefreiheit der Ärzte und die Handlungsfreiheit von Versicherten eingeschränkt, ihre Grundrechte würden jedoch nicht verletzt, urteilte der Erste Senat. Grundrechte wie das auf Berufsfreiheit von Herstellern und Anbietern der Arznei- und Hilfsmittel würden erst gar nicht tangiert. Festbeträge sollten Krankenkassen, Patienten und Ärzten ein wirtschaftlich verantwortliches Verhalten ermöglichen und insbesondere die Grenzen der Kostenübernahme verdeutlichen. Das Mittel dazu sei ein wirksamer Preiswettbewerb und damit verbundene Preissenkungen, hieß es. Dies sei legitim, denn es gebe für Unternehmen kein Recht auf Erhalt bisher günstiger Wettbewerbsbedingungen oder Sicherung von wirtschaftlichem Erfolg. Zudem hätten die Kassen keine Möglichkeiten, den Wettbewerb außerhalb der Festsetzung der Höchstbeträge selbst zu gestalten. Weiter urteilten die Richter, dass auch die mit der Veröffentlichung der Festbeträge im Bundesanzeiger verbundene Transparenz der Preise der wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten diene.

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