Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Karlsruhe billigt nachträglich Anrechnung von Kurtagen auf Urlaub

Das Bundesverfassungsgericht hat nachträglich die von 1996 bis 1998 mögliche Anrechnung bestimmter Kuren auf den Urlaub von Arbeitnehmern gebilligt.

ddp KARLSRUHE. Diese von der damaligen Bundesregierung vollzogene Änderung des Bundesurlaubsgesetzes habe zwar "die Tarifautonomie beeinträchtigt", hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Sie sei aber gerechtfertigt gewesen, weil sie wichtigen Belangen des Gemeinwohls gedient habe. Der Gesetzgeber habe durch die Anrechnungsmöglichkeit die Arbeitgeber und die Sozialversicherungen entlasten und damit mehr Wachstumsdynamik und Arbeitsplätze schaffen wollen.

Nach dieser Bestimmung durften Arbeitgeber von je fünf Tagen bestimmter Kuren zwei Tage auf den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers anrechnen. Im Ergebnis betraf dies Beschäftigte, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen einen höheren Urlaubsanspruch als den gesetzlich festgelegten hatten und eine Vorsorge- oder Rehabilitationskur in Anspruch nahmen. Diese Anrechnungsmöglichkeit entfiel ab Januar 1999 wieder.

Die Karlsruher Richter entschieden auf eine Vorlage des Heilbronner Arbeitsgerichts hin, das die Anrechnung des Kuraufenthalts auf den tarifvertraglichen Urlaub als einen unzumutbaren Eingriff in die Tarifautonomie ansah. Dem hielten die Verfassungsrichter entgegen, dass der Gesetzgeber das Arbeitsrecht regeln dürfe. Das Grundgesetz verleihe den Tarifvertragsparteien «zwar ein Normsetzungsrecht, aber kein Normsetzungsmonopol», betonte der Erste Senat. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei in Verbindung mit der Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Sozialversicherungssystems ein "besonders wichtiges Ziel". Bei der Verwirklichung dieses Ziels habe der Gesetzgeber einen "weiten Entscheidungsspielraum" (Az. 1 BvL 32/97).

Im Ausgangsverfahren waren einem Schwerbehinderten von seinem kommunalen Arbeitgeber für eine 15 Arbeitstage dauernde Rehabilitationskur insgesamt sechs Tage auf seinen Urlaubsanspruch von 35 Tagen angerechnet worden. Mit seiner Klage vor dem Arbeitsgericht Heilbronn wollte er festgestellt wissen, dass ihm für das betroffene Urlaubsjahr 1997 diese sechs Tage als Erholungsurlaub zustehen.

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