Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Keine Kündigung wegen Aussage gegen Chef

dpa KARLSRUHE. Wer bei der Justiz gegen seinen Chef aussagt, darf deswegen im Regelfall nicht entlassen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss einem Arbeitnehmer Recht gegeben, der in einem Ermittlungsverfahren Angaben über seinen Geschäftsführer gemacht hatte und deshalb vor die Tür gesetzt wurde.

Es verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn jemand nur deshalb Nachteile erleide, weil er eine staatsbürgerliche Pflicht erfülle, befanden die Richter.(Aktenzeichen: 1 BvR 2049/00 - Beschluss vom 2. Juli 2001)

Der Mann hatte dem Staatsanwalt Unterlagen übergeben, die er in einem persönlichen Ordner als Betriebsrat gesammelt hatte. Die Behörde ermittelte wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten, stellte das Verfahren aber später wieder ein. Als der Geschäftsführer bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht nahm und von den Aktivitäten seines Angestellten erfuhr, kündigte er ihm nach mehr als 30 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos. Das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für rechtens. Die 2. Kammer des Ersten Senats hob das Urteil der Arbeitsrichter auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung zurück.

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