Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Regelung zu Familienversicherung bestätigt

Kinder besser verdienender Ehepaare dürfen weiterhin von der beitragsfreien Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen werden, wenn ein Elternteil privat versichert ist.

Reuters KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch die bestehende Regelung mit der Begründung, die gesetzliche Ausnahme sei verfassungsgemäß und verstoße nicht gegen den besonderen Schutz der Ehe. Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern solle Familien entlasten und für den sozialen Ausgleich sorgen. Dabei dürfe der Gesetzgeber die Beitragsfreiheit der Kinder von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihrer Eltern abhängig machen. Nach dem Sozialgesetz sind Kinder von Ehepaaren dann von der beitragsfreien Familienversicherung ausgeschlossen, wenn ein Elternteil privat versichert ist und mehr als derzeit 3825 Euro monatlich verdient.Für diese Kinder - insgesamt rund 160 000 in Deutschland - müssen die Eltern dann eigene Beiträge zahlen. (Az.: 1 BvR 624/01)

Ein privat versicherter Beamter, dessen Ehefrau gesetzlich versichert ist, hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil er sich gegenüber nicht verheirateten Paaren benachteiligt sieht. Für Kinder nicht ehelicher Lebensgemeinschaften gilt diese Ausnahme nämlich nicht: Sie sind auch dann familienversichert, wenn ein Elternteil Besserverdiener und privat versichert ist. Nach Angaben des Bundesverbandes der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sind aus diesem Grund etwa 7 000 Kinder aus nicht ehelichen Lebensgemeinschaften beitragsfrei mitversichert.

Das Verfassungsgericht folgte der Argumentation des Beamten nicht. Der im Grundgesetz normierte besondere Schutz der Ehe werde nicht verletzt. Eheleute seien nicht schlechter gestellt als nicht eheliche Lebensgemeinschaften, hieß es. Denn für die wirtschaftliche und soziale Situation ehelicher Kinder sei in der Regel besser gesorgt als für nicht eheliche Kinder. Das umfasse auch die Krankheitsvorsorge. Weiter entschied der Senat, der Gesetzgeber dürfe daher solche Kinder von der beitragsfreien Familienversicherung ausschließen, deren Eltern nicht mehr sozial schutzbedürftig seien. Dies sei bei diesen Konstellationen der Fall, da bei der derzeitigen Einkommensgrenze von 3825 Euro ein Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse dort nicht mehr pflichtversichert, also nicht mehr sozial schutzbedürftig sei.

Derzeit sind nach Kassenangaben etwa sechs Mill. Ehepaare familienversichert. Nach Angaben des Verfassungsgerichts geben die gesetzlichen Krankenkassen für die Familienversicherung etwa 15 Mrd. Euro im Jahr aus. Ein anders lautendes Urteil des Gerichts hätte eine erhebliche Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenkasse bedeutet, vor der Vertreter der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung gewarnt hatten.

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