Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Kohls Stasi-Akten gesperrt

Stasi-Akten über Prominente dürfen nur noch mit deren ausdrücklicher Genehmigung zu Forschungszwecken verwendet werden.

wiwo/ap BERLIN. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Fall von Altkanzler Helmut Kohl hervor, mit dem am Freitag eine zehnjährige Praxis der Stasi-Akten-Behörde für rechtswidrig erklärt wurde. Damit gaben die Richter dem Opferschutz Vorrang vor dem Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit.

Die Kohl-Akten bleiben nun unter Verschluss. Der frühere CDU-Ehrenvorsitzende hatte Ende 2000 gegen die Herausgabe der Akten über ihn an Wissenschaftler und Journalisten geklagt und im vergangenen Juli vom Berliner Verwaltungsgericht Recht erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dieses Urteil jetzt in einer von der Stasi-Akten-Beauftragten Marianne Birthler beantragten Sprungrevision. Die Möglichkeit vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen besteht für Birthler nicht, da sie nicht persönlich von der Gerichtsentscheidung betroffen ist. Bei dem Rechtsstreit ging es um die Interpretation zweier Begriffe aus dem Gesetzestext. Danach dürfen Akten über Prominente herausgegeben werden, soweit es sich nicht um "Betroffene oder Dritte" handelt. Nach Auffassung Kohls, die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, werden Stasi-Opfer durch die Formulierung grundsätzlich geschützt.

Birthler meint dagegen, die Ausnahmeregelung dürfe nur dann greifen, wenn in den Akten die Privatsphäre der Betroffenen berührt wird. Nach diesem Prinzip war ihre Behörde zehn Jahre lang - seit In-Kraft-Treten der gesetzlichen Grundlage - mit den Prominenten-Akten umgegangen. Mehr als 13 000 Anträge auf Akteneinsicht von Historikern und Journalisten wurden nach diesem Verfahren bearbeitet, 2 600 sind noch unerledigt. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Driehaus hatte bereits in der Verhandlung betont, die Auffassung Birthlers widerspreche dem Wortlaut des Stasi-Akten-Gesetzes. Zwar seien unterschiedliche Auslegungen möglich. Aber gegen einen durch die Entstehungsgeschichte eines Gesetzes begründeten Wortlaut zu entscheiden, «sei schon schwierig». Auch das Argument der Birthler-Behörde, ihre Rechtsauffassung entspreche einer zehnjährigen Praxis ihrer Behörde, sei nicht überzeugend.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%