Urteil des EuGH mit weitreichenden Folgen
Schmidt fordert "sachliche Debatte" über Gentechnik

Zum Auftakt des 104. Deutschen Ärztetages in Ludwigshafen hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine "sachliche Debatte" im Streit um die Gentechnik angemahnt. Es gelte, Chancen und Risiken auszuloten und einen gesellschaftlichen Konsens über künftige Entscheidungen der Politik zu entwickeln, sagte Schmidt am Dienstag vor den rund 250 Delegierten des Ärztetags.

afp LUDWIGSHAFEN. Mit Blick auf die Debatte über zu lange Dienstzeiten von Klinikärzten äußerte Schmidt Kritik an einem "großen Anteil an Krankenhäusern, die die geltenden Bestimmungen ignorieren" und ihren Ärzten überlange Arbeitszeiten zumuteten. Noch ungeklärt sei allerdings, ob nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Bereitschaftsdiensten der Klinikärzte Rechtsänderungen in Deutschland erforderlich seien.

Vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils hatte der Vorsitzende der Klinikärzte-Vertretung Marburger Bund , Frank-Ulrich Montgomery, unmittelbar vor Eröffnung des Ärztetages seine Forderung nach kürzeren Dienstzeiten bekräftigt. Der EuGH hatte in einem spanischen Fall entschieden, dass Mediziner nach einem achtstündigen Arbeitstag nicht mehr für weitere 24 Stunden zu Bereitschaftsdiensten verpflichtet werden dürfen.

Montgomery betonte im WDR, in Deutschland müssten rund 15 000 neue Ärztestellen geschaffen werden. Zwar könnten "diese Leute nicht aus dem Stand heraus alle sofort" eingestellt werden. "Aber in einem gesitteten demokratischen Staat führt man über so etwas Tarifverhandlungen", fügte er hinzu.

Dagegen vertrat Schmidt die Auffassung, die rechtliche Bewertung des Urteils gestalte sich "weitaus schwieriger" als es "so manche öffentliche Meinungsäußerung" vermuten lasse. Sie sei jedoch "zuversichtlich, dass wir auch in dieser Frage zu einer Lösung kommen werden, die allen Beteiligten gerecht wird".

Mit Blick auf die Gentechnik unterstrich die Gesundheitsministerin, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Bundesregierung wiesen der Bio-Medizin und den gentechnischen Entwicklungen einen hohen Stellenwert zu. Dies zeige auch die Einrichtung des nationalen Ethik-Rates. "Denn wir können es uns nicht einfach machen und sagen: Freie Fahrt der Forschung. Wir können aber auch nicht an den Anfang einer neuen Entwicklung neue Verbote stellen."

Chancen der Gentechnik

Der Ehrenpräsident der Bundesärztekammer , Karsten Vilmar, hob derweil die medizinische Chancen der Gentechnik hervor. "Die Molekularbiologie und die Entschlüsselung des menschlichen Genoms eröffnen mit humangenetischen Untersuchungen Chancen, um krankhafte Veränderungen zu erkennen und lebenslanges Siechtum zu vermeiden", unterstrich Vilmar in einem Beitrag für den Kölner "Express" (Dienstagsausgabe). "Zutiefst inhuman wäre es, kranken Menschen eine dadurch mögliche lebensrettende Behandlung vorzuenthalten."

Im Mittelpunkt des viertätigen Ärztekongresses in Ludwigshafen steht neben Fragen der aktuellen Gesundheitspolitik die Arbeitssituation der jungen Ärzte. Außerdem wollen die Delegierten über eine Novellierung der Weiterbildungsordnung abstimmen.

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