Urteil des EuGH
Solidarfonds gegen Mülltourismus wankt

Die Abfallwirtschaft kann sich auf niedrigere Kosten für den Export von Abfall in andere EU-Staaten einrichten. Den bisher obligatorischen Beitrag zum "Solidarfonds Abfallrückführung" wird es aller Voraussicht nach in Zukunft nicht mehr geben.

alb BERLIN. Das Abfallverbringungsgesetzes verstößt insoweit nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH Antonio Tizzano gegen EU-Recht. Obwohl die Ansicht des Generalanwalts für den EuGH nicht bindet ist, folgt das europäische Gericht meist der darin ausgesprochenen Empfehlung.

Bisher werden die in Deutschland tätigen Abfallexporteure doppelt belastet. Zum einen sind sie verpflichtet, eine Ausfuhrsicherheit zu hinterlegen. Damit wird für die Kosten möglicher eigenverantworteter Schäden aus dem Abfallgeschäft vorgesorgt. Zum anderen müssen sie zusätzlich mengenabhängige Beiträge zum Solidaritätsfonds einzahlen. Auf diese Weise verwaltete der Fonds zu Letzt rund 8 Mill. Euro.

Diese Gelder stehen bereit, um die Kosten für Rückführung und Entsorgung von illegal aus Deutschland ausgeführten Abfall zu decken. Der Fonds greift ein, wenn sich die illegalen Exporteure nicht ermitteln lassen oder vermögenslos sind. Ohne die Fondsgelder träfe die Bundesrepublik selbst gemäß einer EU-Verordnung die Pflicht für die hohen Kosten aufzukommen. Das Problem: Mit dem Fonds entledigt sich die Bundesrepublik ihrer Staatshaftung und bürdet die Risiken illegalen Abfallexports einseitig den legal handelnden Unternehmen auf.

Bereits 1998 machte die Kommission die Bundesregierung auf die ihrer Ansicht nach unhaltbare Situation aufmerksam. Nach deutscher Lesart war der Fonds dagegen auch für die Abfallwirtschaft ein Erfolg. Durch die Einführung des Fonds habe die Zahl illegaler Ausfuhren deutlich abgenommen. Deswegen habe auch der Umfang des Fonds von einstmals nahezu 38 Mill. Euro auf den heutigen Umfang reduziert werden können.

Die Kommission fand mit ihrer Klage jetzt Gehör beim Generalanwalt. Er kritisiert am Fonds vor allem die Behinderungen, die damit für das Abfallgeschäft zwischen den EU-Staaten entstünden. Der Fonds käme einem in der EU verbotenen Ausfuhrzoll gleich. Zudem seien mögliche eigene Risiken der Exporteure durch hinterlegte Sicherheiten ausreichend abgesichert. Zusätzliche Lasten dürfe ihnen der Bund nur aufbürden, wenn die Wirtschaftsteilnehmern dafür eine Gegenleistung erhielten. Erleichterungen bei der Entsorgung illegal ausgeführten Abfalls kämen aber nicht ihnen, sondern unmittelbar nur dem Bund zu Gute.

Aktenzeichen EuGH: C-389/00

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