Urteil des Europäischen Gerichtshofes
Mindestlohn gilt auch für ausländische Arbeitgeber

Arbeitgeber mit Sitz im Ausland müssen ihren in Deutschland Beschäftigten den gesetzlich vorgeschriebenen deutschen Mindestlohn zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg.

dpa LUXEMBURG. Das EU-Gemeinschaftsrecht lasse dies zu, wenn "ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel, nämlich der Schutz der Arbeitnehmer, verfolgt wird", hieß es in dem Urteil (Rechtssache C-164/99).

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sei von der Entscheidung nicht direkt betroffen, weil es erst nach dem zu prüfenden Sachverhalt in Kraft getreten sei, teilte der EuGH ergänzend weiter mit. Gleichwohl begrüßte das Bundesarbeitsministerium das Urteil und unterstrich, dass das Entsendegesetz gegen Lohndumping am Bau "in keinem Punkt" geändert werden müsse. Nach diesem Gesetz sind sowohl in- als auch ausländische Arbeitgeber verpflichtet, auf deutschen Baustellen die tarifvertraglichen Mindestlöhne der Baubranche zu zahlen. "Die Entscheidung zwingt nicht zu einer Änderung der deutschen Gesetzgebung", erklärte auch IG BAU-Sprecher Michael Knoche in Frankfurt zu dem EuGH-Urteil.

Im vorliegenden Fall hatte die portugiesische Baufirma Portugaia 1997 mehrere Arbeitnehmer aus dem eigenen Land für Rohbauarbeiten nach Tauberbischofsheim geschickt. Prüfungen des örtlichen Arbeitsamtes ergaben, dass diese weniger Geld bekamen, als der tarifvertraglich festgelegte deutschen Mindestlohn im Baugewerbe vorsieht. Die Behörde ordnete deshalb eine Lohnnachzahlung in Höhe von 138 018, 52 Mark an. Dagegen legte Portugaia beim Amtsgericht in Tauberbischofsheim Einspruch ein, das sich wiederum an das EuGH wandte.

Die Luxemburger Richter entschieden, dass das EU-Recht einem Mitgliedsland der Union grundsätzlich nicht verwehrt, "einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das Dienstleistungen im erstgenannten Mitgliedstaat erbringt, die Verpflichtung aufzuerlegen, seinen Arbeitnehmern die durch die nationalen Vorschriften dieses Staates festgelegten Mindestlöhne zu zahlen". Das deutsche Gericht müsse nun prüfen, ob diese Regelung den betroffenen entsandten Arbeitnehmern "einen tatsächlichen Vorteil verschafft, der deutlich zu ihrem sozialen Schutz beiträgt".

Gleichzeitig kritisierte das EuGH die deutschen Rechtsvorschriften, nach denen die Möglichkeit bestehe, vom vorgeschriebenen Mindestlohn durch Firmentarifverträge abzuweichen. Der Gerichtshof stellte fest, dass es eine "nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit" darstelle, wenn ein inländischer Arbeitgeber den in dem als allgemein verbindlich angesehenen Tarifvertrag festgesetzten Mindestlohn durch einen "Firmentarifvertrag unterschreiten kann, während dies einem Arbeitgeber, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, nicht möglich ist".

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