Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg
EuGH: Anordnung von Überstunden bedarf der Schriftform

vwd LUXEMBURG. Die Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber bedarf der Schriftform. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem auf Ersuchen des Arbeitsgerichts Bremen im Vorabentscheidungsverfahren verkündeten Urteil festgehalten. Das Urteil geht auf einen Konflikt zwischen der Firma Georg Schünemann GmbH und einem Dreher zurück. Diesem seit dem 1. Juni 1998 beschäftigten Arbeitnehmer wurde Ende 1998 kurzfristig gekündigt, weil er sich geweigert hatte Überstunden zu leisten.

Die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden auf bloße Anordnung des Arbeitgebers stelle einen wesentlichen Punkt des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses dar, der dem Arbeitnehmer schriftlich mitzuteilen sei, urteilten die Luxemburger Richter. (Az: C-350/99)



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