Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg
Europa-Richter erleichtern Schaffung von Europa-Betriebsräten

afp LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Schaffung von Euro-Betriebsräten erleichtert. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil haben die Arbeitnehmervertreter auch dann Anspruch auf die notwendigen Auskünfte, wenn noch nicht feststeht, ob es innerhalb einer Unternehmensgruppe ein beherrschendes Unternehmen gibt. (AZ: C-62/99) Bislang gibt es EU-weit gut 600 Euro-Betriebsräte. Sie gehen auf eine Europarichtlinie von 1994 zurück. Danach können die Arbeitnehmer eine europaweite Vertretung verlangen, wenn der Konzern innerhalb der Europäischen Union mindestens 1 000 Beschäftigte hat, davon jeweils mindestens 150 in zwei verschiedenen Ländern. Damit die Arbeitnehmer prüfen können, ob die Voraussetzungen vorliegen, ist vorrangig das herrschende Unternehmen eines Konzerns zur Auskunft verpflichtet.

Die verschiedenen Unternehmen der Bofrost-Gruppe hatten 1997 einen europaweiten "Gleichordnungskonzernvertrag" geschlossen und damit Über- und Unterordnungsverhältnisse zumindest formell vermieden. Bofrost Deutschland West in Straelen bei Düsseldorf verweigerte deshalb die Auskünfte mit dem Hinweis, es gebe kein herrschendes Unternehmen.

Nach dem Luxemburger Urteil kommen Konzerne so aber nicht um den Euro-Betriebsrat herum. Ziel der Richtlinie sei es, dass die Arbeitnehmer aller europaweit operierenden Unternehmensgruppen angemessen beteiligt werden. Stehe ein herrschendes Unternehmen nicht fest, müsse deshalb jedes einzelne Unternehmen alle notwendigen Informationen und auch schriftliche Unterlagen herausgeben "über die es verfügt oder die es sich beschaffen kann".

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