Urteil des Finanzgerichts Köln
Steuertrick kann Erbschaftsteuer sparen

Mit einem simplen Steuertrick können Eheleute die Erbschaftsteuer sparen. Das hat ein Urteil des Finanzgerichts Köln ergeben

df DÜSSELDORF. Die Beseitigung oder Beschränkung des Ehegattensplittings im Einkommensteuerrecht würde eine Änderung des gesetzlichen BGB-Güterrechtes in der Ehe zur Voraussetzung und des Erbschaftsteuerrechtes zu Folge haben. Das ergibt sich jetzt aus einem Urteil des Finanzgerichtes Köln. Darin kommen die Richter zu dem Schluss, dass die Erbschaftsteuerfreiheit des Zugewinnausgleichs auch für die Rechtsgestaltung gelten soll, dass die Zugewinngemeinschaft durch Vertrag aufgehoben, dann aber nach Zwischenschaltung einer beliebig langen Phase der Gütertrennung erneut begründet wird.

Der gesetzliche Güterstand in der Ehe ist grundsätzlich die Zugewinngemeinschaft (§§ 1363-1390 BGB), wenn nicht durch Ehevertrag eine andere Regelung getroffen wird. In der Zugewinngemeinschaft wird grundsätzlich jeder Ehegatte dadurch in gleicher Weise an dem während der Ehe erworbenen Vermögen beteiligt, dass die beiderseitigen Vermögen zu Beginn und zum Ende dieses Güterstandes ermittelt, beide Zugewinne miteinander verglichen und gegenseitig ausgeglichen werden. Die Ehe wird also zivilrechtlich behandelt als eine Wirtschaftsgemeinschaft, in der beide Partner in gleicher Weise zur Vermögensbildung beitragen, von welcher Annahme mit dem Ehegattensplitting auch das Einkommensteuerrecht ausgeht.

Folgerichtig geht auch das Erbschaftsteuerrecht beim Zugewinnausgleich nicht von einer steuerpflichtigen Schenkung des Ehepartners mit dem höheren, ausgleichspflichtigen Zugewinns aus (§ 5 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG). Wird die Zugewinngemeinschaft durch den Tode des Ehegatten oder in anderer Weise, etwa durch notariellen Ehevertrag beendet, so unterliegt der Ausgleichsanspruch nicht der Erbschaftsteuer.

Das Finanzgericht Köln geht in seinem obigen Urteil jetzt sogar so weit, dass es die Erbschaftsteuerfreiheit auch für die Rechtsgestaltung anerkennt, dass die Zugewinngemeinschaft durch Vertrag aufgehoben, dann aber nach Zwischenschaltung einer beliebig langen Phase der Gütertrennung erneut begründet wird. Das Steuerrecht habe hier die güterrechtliche Vertragsautonomie im Zivilrecht zu respektieren, heißt es im Urteil.

Allein der Umstand, dass die Ehegatten den Güterstand der Zugewinngemeinschaft unmittelbar nach seiner Aufhebung wieder herstellen, rechtfertige jedenfalls weder die Annahme eines Scheingeschäfts noch eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Im Urteilsfall war die Zugewinngemeinschaft ehevertraglich aufgehoben, der Ausgleich der Zugewinne vereinbart, die entstandene Ausgleichsforderung gestundet und die Zugewinngemeinschaft für den nächsten Tag wieder vereinbart worden. Das Finanzamt sah in dieser Regelung eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung, weil ein Wechsel des Güterstandes in Wirklichkeit nicht eingetreten und keine Ausgleichsforderung entstanden sei.

Das Finanzgericht Köln lässt jedenfalls die im Schrifttum vertretene Meinung nicht gelten, dass die Nichtsteuerbarkeit eine Totalbeendigung des gesetzlichen Güterstandes voraussetze. Dafür finde sich weder im Text des ErbStG noch in der Gesetzesbegründung eine Stütze. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift sei nur eine "Beendigung" der Zugewinngemeinschaft erforderlich, nicht aber die Nachhaltigkeit dieser Beendigung. Auch die kurzzeitige Unterbrechung dieses Güterstandes reiche aus für die Befreiung von der Erbschaftsteuer. Doch hat das Finanzgericht erkannt, dass es sich mit dieser Auslegung ziemlich weit vorwagt. Es hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen. Der Bundesfinanzhof wird jetzt entscheiden müssen, ob die Steuerbefreiung der Ausgleichsforderung nur durch den Tod oder aber auch durch eine raffinierte privatautonome Gestaltung erreicht werden kann. Es ist wahrscheinlich, dass das Bundesfinanzministerium dem Verfahren beitritt.

Aktenzeichen: FG Köln: 9 K 5053/98

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