Urteil des Hessischen Arbeitsgerichts in Frankfurt
Arbeitnehmer mit privater Fahrkarte ohne Anspruch auf Kostenersatz

Arbeitnehmer mit einer privaten Monatsfahrkarte können von ihrem Arbeitgeber keinen Kostenersatz einfordern. Dies gilt nach einem Urteil des Hessischen Arbeitsgerichts in Frankfurt auch dann, wenn sie die Fahrkarte zum Teil dienstlich benutzen.

dpa FRANKFURT/MAIN. Mit ihrer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung wiesen die Richter damit die Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zurück (Az: 9/2 Sa 1414/00).

Die beklagte Gewerkschaft hatte sich lediglich bereit erklärt, die Dienstfahrten ihres Mitarbeiters auf der Basis vorgelegter Einzelfahrscheine abzurechnen. Eine anteilige Übernahme der Kosten für die ansonsten privat genutzte Monatsfahrkarte lehnte der DGB jedoch ab. Der Arbeitnehmer vertrat daraufhin die Auffassung, dass ihm das ständige Lösen von Einzelfahrscheinen am Automaten nicht zumutbar sei. Außerdem dürfe er von seinem Arbeitgeber nicht "zu unwirtschaftlichem Handeln gezwungen" werden.

Laut Urteil handelt es sich bei den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen jedoch nur um "fiktive Kosten", für die es keinen gesetzlichen Erstattungsanspruch gebe. Der Mitarbeiter habe für die einzelnen Dienstfahrten keine Aufwendungen machen müssen, weil er ja seine private Monatsfahrkarte habe benutzen können.

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