Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts
Kein Entzug wesentlicher Tätigkeiten ohne Änderungskündigung

dpa FRANKFURT/M. Die Unternehmensleitung darf einem Arbeitnehmer ohne Ausspruch einer Änderungskündigung nicht wesentliche Tätigkeiten entziehen. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil des hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt hervor. Die Richter gaben damit der Klage einer Stationshelferin gegen den Trägerverband eines Krankenhauses statt (Az.: 5 Sa 515/00).

Nach rund 25 Jahren als Stationshelferin in dem Krankenhaus sollte die Arbeitnehmerin wegen einer Neuorganisation künftig nur noch mit Reinigungsarbeiten beschäftigt werden. Bisher hatte sie zu einem Drittel ihrer Tätigkeit auch Essen an die Patienten ausgegeben sowie Bettwäsche ausgetauscht. Der Verband berief sich bei der Maßnahme auf sein arbeitgeberseitiges Direktionsrecht. Laut Urteil ist ein Entzug wesentlicher Tätigkeiten dadurch aber nicht gedeckt. Die Richter verwiesen auf den Arbeitsvertrag, der auch die Ausgabe des Essens an Patienten beinhalte. Ein Entzug dieser Tätigkeit sei nur mit einer Änderungskündigung möglich.

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