Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
Betriebsrat muss freiwilliger Mehrarbeit zustimmen

Kein Beschäftigter darf freiwillig mehr arbeiten, wenn der Betriebsrat damit nicht einverstanden ist. Das geht nach Angaben des Informationsdienstes "Arbeitsrecht Kompakt - Blitzdienst für Arbeitgeber" aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.

AP / BONN. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber wegen guter Auftragslage zusätzliche einfache Arbeiten zu Festpreisen auf freiwilliger Basis an seine Mitarbeiter vergebe und ihnen freistelle, diese nach Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder zu Hause zu erledigen.

Das Arbeitsgericht folgte den Angaben zufolge der Auffassung des klagenden Betriebsrats, wonach es sich um verdeckte Überstunden handelt, die wie reguläre Überstunden der Mitbestimmung unterliegen. Das Gericht habe dem Arbeitgeber die Vergabe von Arbeiten zu Festpreisen untersagt. Unerheblich für das Gericht war den Angaben zufolge die Tatsache, dass der Betriebsrat das Übereinkommen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter jahrelang ungefragt geduldet hatte.

Aktenzeichen: 5 TaBV 43/01, LAG Düsseldorf

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