Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt
Vergabe von Kfz-Kennzeichen keine "selbstständige Leistung"

dpa FRANKFURT/MAIN. Die Vergabe von Kfz-Kennzeichen bei einer Zulassungsstelle ist keine "selbstständige Leistung", die eine höhere Eingruppierung im Bundesangestelltentarif rechtfertigt. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor. Die Richter wiesen damit die Klage eines Verwaltungsangestellten gegen die Stadt Kassel auf Höhergruppierung zurück (Az.: 2/9 Sa 1553/00).

Der Arbeitnehmer hatte seine Klage unter anderem mit dem "Handlungs- und Ermessensspielraum" begründet, der seiner Tätigkeit zu Grunde liege. So entscheide er über die Vergabe der Kennzeichen sowie über Stilllegungen von Fahrzeugen völlig selbstständig. Laut Urteil handelt es sich bei der Arbeit des Klägers allerdings um eine "Tätigkeit innerhalb der Ordnungsverwaltung", deren Handlungsspielraum durch Vorschriften und Dienstanweisungen ganz erheblich eingeschränkt sei. Von einer "selbstständigen Leistung", die ein höheres Gehalt rechtfertigt, könne daher keine Rede sein, sagte der Gerichtsvorsitzende.

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