Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln
Keine Leistungen aus Sozialplan bei vorgezogener Kündigung

ddp-vwd BONN. Scheidet ein Arbeitnehmer vor der Schließung aus einem Unternehmen aus, hat er in aller Regel keinen Anspruch auf Leistungen aus einem späteren Sozialplan. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln gab deshalb der anders lautenden Vorstellung eines Klägers nicht statt (AZ: 11 Sa 650/00), berichtete der Informationsdienst "Arbeitsrecht Kompakt - Blitzdienst für Arbeitgeber" in Bonn.

Der Arbeitnehmer hatte seine Kündigung mit der drohenden Betriebsschließung begründet. Zudem habe sein Name auch nicht auf der in Abstimmung mit dem Betriebsrat erstellten Liste gestanden. Der Informationsdienst folgert daraus, dass ohne klare Regelung von der Vermutung auszugehen sei, dass ein Sozialplan keine Rückwirkung habe. Der Mitarbeiter habe damit keinen Anspruch auf Abfindung, aus welchen Gründen auch immer er zuvor aus dem Betrieb ausgeschieden sei.

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