Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz
Arbeitgeber haftet nur für vorsätzlich verschuldete Krankheit

Ein Arbeitgeber muss für die Berufskrankheit eines Mitarbeiters nur dann haften, wenn er sie vorsätzlich verschuldet hat. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

dpa MAINZ. Ein solcher Fall sei gegeben, wenn der Arbeitgeber mit einer Berufserkrankung rechne, aber dennoch keine Schutzmaßnahmen ergreife, weil er die Folgen für die Gesundheit seines Arbeitnehmers notfalls "billigend in Kauf nimmt", betonten die Richter. Beweispflichtig sei allerdings der Mitarbeiter (Az.: 4 Sa 791/01).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage eines früheren Arbeitnehmers ab. Der Kläger ist nach den Feststellungen des Gerichts wegen einer berufsbedingten Krankheit nicht mehr arbeitsfähig. Er beschuldigt seinen früheren Arbeitgeber, das Gesundheitsrisiko für ihn und andere Mitarbeiter bewusst in Kauf genommen und keine Vorsorgemaßnahmen getroffen zu haben.

Das LAG befand jedoch, der ehemalige Arbeitnehmer habe ein Verschulden des Arbeitgebers nicht schlüssig dargelegt. Es bestehe auch keine Pflicht des Arbeitsgerichts, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären. Vielmehr sei es allein Sache des Klägers, ein vorsätzliches Handeln seines früheren Arbeitgebers zu belegen.

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