Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber darf Fahrdienst nicht einstellen

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
Arbeitgeber darf Fahrdienst nicht einstellen

Hat ein Arbeitgeber den kostenlosen Transport seiner Mitarbeiter übernommen, so darf er dies nicht einseitig ändern. Dazu ist eine so genannten Änderungskündigung nötig. Diese ist aber nur zulässig, wenn sie auch sozial gerechtfertigt ist.

dpa MAINZ. Hat ein Arbeitgeber den kostenlosen Transport seiner Mitarbeiter übernommen, so darf er dies nicht einseitig ändern. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz wäre dazu eine so genannten Änderungskündigung nötig. Diese sei aber nur zulässig, wenn sie auch sozial gerechtfertigt ist, betonten die Richter (Az.: 6 Sa 133/01).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer Arbeitnehmerin statt, ließ jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu. Der Arbeitgeber hatte seinen Betriebssitz von Köln in die Nähe von Koblenz verlegt. Er hatte dabei den Mitarbeitern einen für diese kostenfreien Busverkehr bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugesagt. Diese Zusage habe er nicht einseitig ändern dürfen, befand das Gericht.

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