Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
Arbeitnehmer darf Kunden beabsichtigte Selbstständigkeit mitteilen

Das Gericht gab der Klage eines Altenpflegers statt, der die Kunden seines Chefs über sein Vorhaben informierte, noch während er in dessen Diensten stand.

dpa MAINZ. Ein Arbeitnehmer, der sich selbstständig machen möchte, darf noch während der Tätigkeit für seinen Arbeitgeber dessen Kunden auf seine Pläne hinweisen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Nach Auffassung der Richter handelt es sich dabei um reine Vorbereitungshandlungen. Diese fielen nicht unter das so genannte Wettbewerbsverbot, wonach ein Arbeitnehmer seinem Chef keine Konkurrenz machen darf (Az.: 7 Sa 1431/99).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Altenpflegers statt. Er hatte zunächst einen mobilen Pflegedienst betrieben, bevor er bei seinem früheren Arbeitgeber angestellt wurde. Er brachte mehrere Kunden gegen Zahlung von 20 000 DM in den Betrieb ein. Als er Monate später wieder ausscheiden und sich erneut selbstständig machen wollte, informierte er die Kunden seines Chefs schon zu einer Zeit als er noch in dessen Diensten stand. Der Arbeitgeber weigerte sich daraufhin, dem Kläger das Gehalt weiter zu zahlen und verrechnete den Lohn mit vermeintlichen Schadensersatzansprüchen.

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