Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
Arbeitnehmer muss nicht jede Aufgabe übernehmen

Arbeitgeber können Mitarbeitern nicht einseitig andere Tätigkeiten zuweisen als im Arbeitsvertrag vereinbart. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Montag veröffentlichten Urteil.

HB MAINZ. Ausnahmen seien allenfalls Notfälle, etwa zur Vertretung erkrankter Kollegen oder aus disziplinarischen Gründen (Az.: 4 Sa 225/02).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Zahlungsklage einer Personalsachbearbeiterin statt. Der Frau war wegen der Insolvenz des Unternehmens gekündigt worden. Zugleich wies ihr der Arbeitgeber bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Archivierungstätigkeiten zu, da in der Personalverwaltung kaum noch Arbeiten anfielen. Die Klägerin weigerte sich, die zugewiesenen Tätigkeiten auszuführen. Daraufhin behielt der Arbeitgeber den Monatslohn von rund 3 500 Euro ein.

Das LAG verpflichtete den Arbeitgeber, den Lohn doch auszuzahlen. Die Richter betonten, die Frau hätte die zugewiesenen Archivierungsarbeiten nicht leisten müssen. Der Arbeitgeber sei nicht befugt, die im Arbeitsvertrag vereinbarten Leistungspflichten einseitig abzuändern.

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