Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
Freiwilliges Weihnachtsgeld darf nach Jahren wegfallen

Ein Arbeitgeber darf Weihnachtsgeldzahlungen ohne nähere Begründung einstellen, auch wenn sie über Jahre üblich waren. Er muss lediglich deutlich gemacht haben, dass die Gelder jedes Jahr freiwillig gezahlt wurden.

dpa MAINZ. Ein Arbeitgeber darf Weihnachtsgeldzahlungen ohne nähere Begründung einstellen, auch wenn sie über Jahre üblich waren. Er muss lediglich deutlich gemacht haben, dass die Gelder jedes Jahr freiwillig gezahlt wurden. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

Das Gericht wies die Klage eines Arbeitnehmers ab. Er war der Meinung, der Arbeitgeber habe sich mit der Auszahlung über Jahre rechtlich gebunden. Dieser hat jedoch bei jeder Auszahlung deutlich gemacht, dass sie "ohne Begründung eines Rechtsanspruches für die Zukunft" erfolgt. Damit sei klar, dass der Arbeitnehmer auch bei wiederholter Zahlung keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch haben sollte, urteilte das Gericht. (Az.: 9 Sa 1367/00).

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