Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz
Arbeitslosengeld bei Kündigung aus Gesundheitsgründen

ap MAINZ. Arbeitnehmer, die kündigen, weil ihr Job sie krank macht, haben Anspruch auf volles Arbeitslosengeld. Dies geht aus einem am Donnerstag gefällten Urteil des rheinland-pfälzischen Landessozialgerichts hervor. In solchen Fällen dürfe das Arbeitsamt weder das Arbeitslosengeld kürzen noch eine Sperrzeit verhängen, erklärten die Mainzer Richter.

Im vorliegenden Fall hatte ein Buchhalter nach massiven gesundheitlichen Störungen gekündigt. Wie das Landessozialgericht mitteilte, stand der Mann unter erheblichem Druck. Da es für ihn im Betrieb keine Vertretung gab, habe der Mann kaum Urlaub nehmen können. Gespräche mit dem Chef blieben ebenso ergebnislos wie die Suche nach einer anderen Tätigkeit.

Als sich der Gesundheitszustand des Buchhalters immer mehr verschlechterte, kündigte der Betroffene schließlich. Als er jedoch Arbeitslosengeld beantragte, wurde ihm dieses vom Arbeitsamt mit der Begründung verweigert, er habe die Kündigung ohne wichtigen Grund ausgesprochen. Diese Entscheidung wurde vom Sozialgericht Mainz zunächst bestätigt, von der zweiten Instanz nun jedoch aufgehoben. (Aktenzeichen: Landessozialgericht 1 AL 110/00)

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