Urteil des Landgerichts Leipzig gegen Kabelnetzbetreiber
Primacom darf TV-Sender nicht digital verbreiten

Der Kabelnetzbetreiber darf die Fernsehsender Pro Sieben, Kabel 1, TM 3 und DSF nicht ausschließlich digital verbreiten. Primacom verletze damit die Urheberrechte der auch anlog zu empfangenden Sender, begründete das Gericht seine Entscheidung.

dpa LEIPZIG. Der Kabelnetzbetreiber Primacom AG (Mainz) darf in in Leizig die Fernsehsender Pro Sieben, Kabel 1, TM 3 und DSF nicht ausschließlich über sein kostenpflichtiges digitales Paket verbreiten. Das Landgericht Leipzig untersagte dies dem Unternehmen am Mittwoch unter Androhung einer Ordnungsstrafe. Der Richter begründete die Entscheidung damit, dass Primacom die Urheberrechte der auch analog zu empfangenden Sender verletzt habe. Der Kabelnetzbetreiber hätte nach Auffassung des Gerichts mit den Sendern Verträge abschließen müssen, um sie digital anbieten zu können. Die Sender müssten sich ohne Vertrag nicht auf die digitale Verbreitung einlassen, begründete der Richter.

Der Rechtsstreit gilt als Musterprozess, dem bei der Einführung des digitalen Fernsehens in Deutschland große Bedeutung zugemessen wird. Nach der Entscheidung des Landgerichts dürfte der Streit jedoch noch nicht beigelegt sein. Primacom-Vorstandsmitglied Hans Wolfert hatte in einem Zeitungsinterview zuvor angekündigt, im Fall einer Niederlage Revision einlegen zu wollen. Er wolle bis in die letzte Instanz gehen, auch wenn es Jahre dauere.

Primacom versorgt in Leipzig rund 70 000 Haushalte mit Kabelfernsehen und hatte ein Pilotprojekt zur Einführung von Digitalfernsehen gestartet. Für den Empfang der Digitalpakete müssen Primacom-Kunden eine digitale Empfangsbox mieten. Der Richter sah es für seine Entscheidung als nicht entscheidend an, wie Primacom seine Digitalangebote gestaltet. Es komme nicht darauf an, ob der Kabelnetzbetreiber durch die digitale Verbreitung die Fernsehsignale verändere, sagte er. Nach Ansicht der Sender fehlen in Deutschland medienrechtliche Bestimmungen, welche Programme digital verbreitet werden dürfen. Der Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom April räumt den Kabelnetzbetreibern Freiräume bei der Belegung ihrer Kapazitäten ein.

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