Urteil des Münchner Landgericht
Internet-Domains dürfen nicht gepfändet werden

ddp MÜNCHEN. Internet-Domainnamen dürfen einem Urteil zufolge nicht gepfändet werden. Das Münchner Landgericht kam in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung zu dem Ergebnis, dass Domainnamen nicht als "selbständig pfändbare und unter Mitwirkung der Vollstreckungsorgane verwertbare Rechte" anzusehen sind (Aktenzeichen 20 T 19368/00).

Zwar dürfen rechtlich die registrierten Internetnamen auf andere Personen übertragen oder verkauft werden. Nach Überzeugung der Richter liegt für den durchschnittlichen Internetnutzer die Funktion der Domain aber darin, einen Hinweis auf ihren Inhaber, dessen Wirkungskreis, Waren und Dienstleistungen zu geben. Der Handel mit Domainnamen wird von den Richtern als "Nebenfolge und nicht als Zeck des Vergabesystems" angesehen.

Der Streit wird aber weitergehen: Gegen das Urteil sind Rechtsmittel eingelegt worden.

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