Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe
Edeka darf Autos im Supermarkt verkaufen

Der Autoverkauf im Supermarkt ist zulässig. Fiat unterlag am Dienstag in zweiter Instanz gegen die Handelskette Edeka. Der Freiburger Zivilsenat des Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass es wettbewerbsrechtlich zulässig sei, für den Verkauf eines aus mehreren Produkten bestehenden Warenpakets zu einem Gesamtpreis zu werben.

ap FREIBURG. Die Handelskette hatte im Internet und in der Prospektwerbung zwei verschiedene Verkaufspakete zu einem Gesamtpreis von jeweils 24 500 DM angeboten. Die Pakete enthielten neben einer Berlin-Reise und mehreren technischen Geräten (Paket 1: Motorroller, Drucker, Spiegelreflexkamera, Handy; Paket 2: Digitalkamera, Notebook, Card-Phone) jeweils einen Fiat Punto. Mit dem Richterspruch bestätigte das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Offenburger Landgerichts in dem Verfahren auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Die deutsche Importgesellschaft des Automobilherstellers Fiat sah das Werben für derartige Warenpakete für wettbewerbswidrig an. Es sei ein unzulässiges Koppelungsgeschäft, weil kein Preisvergleich möglich sei und weil es an einem Gebrauchszusammenhang der angebotenen Artikel fehle. Dieser Argumentation folgte der Zivilsenat nicht.

Kombinationsangebote grundsätzlich erlaubt

Der Senat betonte, dass Kombinationsangebote grundsätzlich erlaubt seien. Sie könnten aber auch wettbewerbswidrig sein, wenn die Einzelpreise nicht bekannt seien und vom Käufer auch nicht ermittelt werden könnten. Im vorliegenden Fall sei jedoch ein Preisvergleich möglich. Dafür reiche aus, dass der Kunde einen ungefähren Marktüberblick erhalten könne, um das Angebot im Spektrum der bei anderen Händlern erzielbaren Preisspannen einzuordnen.

Bei den im Paket angebotenen Waren handele es sich um präzise beschriebene Markenartikel, deren Einzelpreise im Fachhandel erfragt werden könnten. Der Kunde sei deshalb in der Lage, sich ein Urteil über die Preiswürdigkeit des Angebots zu bilden. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass eine Investition von 24 500 DM nicht blindlings, sondern erst nach reiflicher Überlegung vorgenommen werde.

Aktion von Edeka in zwei Punkten irreführend

Trotzdem hatte der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung teilweise Erfolg, weil die Aktion von Edeka zwar nicht als Werbung für ein Kombinationsangebot wettbewerbswidrig, wohl aber in zwei Punkten irreführend und deshalb in diesem Umfang unzulässig war. Zum einen hatte die Handelskette nicht darauf hingewiesen, dass über den Kauf des Fiat Punto ein eigener Vertrag mit einem Fiathändler geschlossen werden musste. Zum anderen enthielt die Werbung keinen Hinweis darauf, dass es sich bei dem angebotenen Drucker um ein Auslaufmodell handelte.

Beide Gesichtspunkte hätte Edeka nach Ansicht des Senats in der Werbung zum Ausdruck bringen müssen, um eine Irreführung des Verbrauchers zu vermeiden. Gegen das Urteil ist kein Rechtsmittel möglich.

Aktenzeichen: OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.08.2001 4 U 54/01

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