Urteil des Obersten Gerichts mit Spannung erwartet
Wahlkrimi in den USA nähert sich dem Ende

Fünf Wochen nach der Präsidentenwahl liegt die Entscheidung über den künftigen Staats- und Regierungschef beim Obersten Gericht in Washington.

ap WASHINGTON. Fünf Wochen nach der Präsidentenwahl in den USA liegt die Entscheidung über den künftigen Staats- und Regierungschef beim Obersten Gericht in Washington. Die neun Richter berieten über die Klage des Republikaners George W. Bush gegen die Zulassung der Kontrollzählungen für das Wahlergebnis in Florida. Unterdessen bereitete das Parlament von Florida die Ernennung von 25 Wahlmännern vor, die wegen des Patts in den anderen US-Staaten über den Ausgang der Wahl entscheiden.

"Dies wird auf die eine oder andere Weise eine historische Entscheidung, mit der wir für immer leben werden", sagte der scheidende Präsident Bill Clinton nach einer mündlichen Anhörung des Obersten Gerichts am Montag. Auf Antrag Bushs hatte der Supreme Court am Samstag mit fünf gegen vier Stimmen eine einstweilige Verfügung zur sofortigen Einstellung weiterer Nachzählungen in strittigen Wahlbezirken von Florida erlassen.

Wahlmännerversammlung nächste Woche

Sollten die Richter auch in der Hauptsache zugunsten Bushs entscheiden, hätte das bisherige offizielle Wahlergebnis Bestand. Dieses macht Bush mit einem Vorsprung von 537 Stimmen vor dem demokratischen Bewerber Al Gore zum Wahlsieger in Florida. Damit erhielte Bush auch die Mehrheit der Stimmen in der Wahlmännerversammlung, die am Montag nächster Woche den Präsidenten bestimmen soll. Sollte das Gericht aber die Rechtmäßigkeit weiterer Kontrollzählungen feststellen, hätte Gore noch die Chance, an Bush vorbeizuziehen. Das Oberste Gericht von Florida hatte zugunsten von Gore entschieden und die Fortsetzung der Nachzählungen für zulässig erklärt.

Nach der Anhörung vom Montag zogen sich die Richter zu Beratungen zurück. Eine Entscheidung wurde für Dienstag erwartet. Bush erklärte in Austin nach der Anhörung, er habe mit seinen Anwälten gesprochen und sei "vorsichtig optimistisch", dass das Gericht in seinem Sinne entscheiden werde. Vizepräsident Gore wartete zusammen mit seiner Frau Tipper in seiner Amtsresidenz in Washington auf das Urteil.

Unterdessen wollte das Parlament in Florida aufgrund des bisher verkündeten offiziellen Ergebnisses am Dienstag über eine Berufung der 25 Wahlmänner des Staates beraten. Parlamentspräsident Tom Feeney sagte am Montag, er werde an diesem Plan festhalten, sofern er vom Obersten Gericht in Washington nicht eine anderslautende Anweisung erhalte. Angesichts der ungeklärten juristischen Fragen sprach Feeney im Zusammenhang mit einer Berufung der Wahlmänner durch das Parlament von einer "radioaktiven, heißen Kartoffel". Im Abgeordnetenhaus von Florida haben die Republikaner eine Mehrheit von 77 zu 43, im Senat von 25 zu 15 Mandaten.

Ergebnis Anfang Januar

Das Ergebnis der Abstimmung des Wahlmännergremiums wird traditionell erst beim Zusammentritt des neuen Kongresses Anfang Januar bekannt gegeben. Außerdem sind die Wahlmänner nicht aller Staaten daran gebunden, auch den Kandidaten zu wählen, für den sie in das Gremium entsandt worden sind, so dass es auch hier noch eine Überraschung geben kann.



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