Urteil des Verwaltungsgerichts Minden
Bereitschaft in Diensträumen gilt als Arbeitszeit

Wer sich zum Bereitschaftsdienst in den Räumen des Arbeitgebers aufhalten muss, kann die Zeit als volle Arbeitszeit geltend machen.

dpa MINDEN. Wer sich zum Bereitschaftsdienst in den Räumen des Arbeitgebers aufhalten muss, kann die Zeit als volle Arbeitszeit geltend machen. Das geht aus einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden (NRW) hervor (Az: 4 K 3162/00).

Im vorliegenden Fall hatte ein Feuerwehrmann geklagt, weil ihm wie seinen Kollegen regelmäßig von 24 Stunden Dienst in der Leitstelle 14 als Bereitschaft angerechnet worden waren. Er hatte Vergütung von Mehrarbeit gefordert, da er durchschnittlich 54 Stunden pro Woche gearbeitet habe.

Dem Mindener Feuerwehrmann gab das Verwaltungsgericht zwar in der Sache Recht, seiner Klage jedoch nicht statt: Zwar sei die Bereitschaft in Diensträumen volle Arbeitszeit, aber der im konkreten Fall geleistete Umfang falle dauerhaft an und unterlaufe somit Arbeitsschutzbestimmungen. Er sei daher nicht genehmigungsfähig.

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