Urteil des Verwaltungsgerichts Trier aufgehoben
Klage gegen Stellenplan kann keine Beförderung erzwingen

Ein Beamter kann mit einer Klage gegen den Stellenplan des Landes oder Bundes keine Beförderung erzwingen. Aus der Festsetzung von Beförderungsstellen seien keine Rechtsansprüche herzuleiten, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland- Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

dpa KOBLENZ. Die Festlegung der Stellen orientiere sich allein an der bestmöglichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben; die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten werde dadurch nicht berührt. Dies sei erst der Fall, wenn es um die Auswahl konkreter Bewerber um die zur Verfügung stehenden Stellen gehe (Az.: zwei A 10534/02.OVG).

Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier auf und wies die Klage eines Polizisten ab. Er hatte sich bei der Beförderung übergangen gefühlt und moniert, das Land habe zu wenig Beförderungsstellen eingeplant. Dagegen meinte das OVG, dass der Kläger die Festsetzungen des Haushaltsplanes nicht gerichtlich angreifen könne. Es liege im Ermessen des Landes, die Stellen zu verteilen.

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