Urteil Ende des Jahres
EU-Gericht beginnt Anhörung über WestLB-Beihilfen

Vor dem EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg hat am Mittwoch die Anhörung über eine von der EU-Kommission geforderte millionenschwere Beihilferückzahlung der WestLB an das Land Nordrhein-Westfalen begonnen.

rtr LUXEMBURG. Mit einem Urteil wird erst Ende des Jahres gerechnet. Anschließend wäre noch eine Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) als letzter Instanz möglich. Die Kommission war 1999 zu dem Schluss gekommen, dass die WestLB durch eine zu geringe Verzinsung des an sie von Nordrhein-Westfalen übertragenen Wohnungsbauvermögens eine illegale Beihilfe erhalten habe. Die Kommission fordert deshalb, dass die WestLB rund 800 Mill. ? an Nordrhein-Westfalen zurückzahlt. Das Land hatte damals angeboten, die knapp 1,6 Mrd. DM in eine stille Reserve umzuwandeln und jährlich mit 5,8 % zu verzinsen. Dies hatte die Kommission abgelehnt.

Gegen die Bankgesellschaft Berlin wird in EU-Kreisen ebenfalls ein Beihilfeprüfverfahren wegen der Übernahme der Wohnungsbau-Kreditgesellschaft vor knapp zehn Jahren erwartet. Auch dabei würde die Kommission aufgrund einer Beschwerde privater Banken prüfen, ob die Bank aus der Übernahme einen ungerechtfertigten Zinsvorteil gezogen hatte. Weil die EU-Kommission derzeit bereits den Sanierungsplan für Bankgesellschaft Berlin prüft, wurde in EU-Kreisen eine baldige Einleitung des Beihilfeverfahrens erwartet, damit eventuelle Rückforderungen in der Sanierung berücksichtigt werden können.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%