Urteil erwartet
Schröder und Scharping halten an Wehrpflicht fest

Ungeachtet kritischer Äußerungen aus der eigenen Partei halten SPD-Chef und Kanzler Gerhard Schröder sowie Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) an der Wehrpflicht fest.

dpa BERLIN. Darin seien sich beide einig, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin. Scharpings Sprecher Franz Borkenhagen teilte mit, das Verteidigungsministerium habe keine "Notfallpläne" für die Entscheidung des Karlsruher Gerichts am 10. April über die Vereinbarkeit der Wehrpflicht mit dem Grundgesetz in der Schublade. Er nannte es Kaffeesatzleserei, wie das Urteil ausfallen werde.

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Berlin/Mittwoch) forderten die Landesvorsitzenden Ute Vogt (Baden-Württemberg), Heiko Maas (Saarland) und Christoph Matschie (Thüringen) sowie Juso-Chef Niels Annen die Partei in einem internen Papier auf: "Sagen wir den Menschen, was sie nach dem 22. September von der SPD zu erwarten haben. Schaffen wir die Wehrpflicht ab!" Die SPD gerate in die Gefahr, "das Vertrauen von jungen Männern zu verlieren, denen sich der Sinn der Wehrpflicht nicht mehr erschließt".

Hauptargument ist die Wehrgerechtigkeit. Es sei mittlerweile dem Zufall überlassen, wer seinen Dienst mit der Waffe noch leisten müsse, hieß es. Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, bereits heute sei die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet. Die FDP schlägt eine Aussetzung der Wehrpflicht vor. Das Verteidigungsministerium sieht dagegen die Wehrgerechtigkeit gewahrt.

Die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, Carola Paczensky, wollte den 10. April als Termin für die Urteilsverkündung weder bestätigen noch dementieren, sagte aber, das Gericht werde rechtzeitig darüber informieren. Die "Financial Times Deutschland" (Mittwoch) zitierte den Kläger Volker Wiedersberg mit den Worten: "Die Geschäftsstelle des Zweiten Senats hat heute bei meinem Anwalt angerufen und den Termin amtlich bekannt gegeben." Danach werde die Entscheidung am 9. April zugestellt und am Folgetag verkündet.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, das Urteil liege bereits schriftlich vor und solle vor dem Ausscheiden von Gerichtspräsidentin Jutta Limbach am 10. April verkündet werden.

Bei dem Verfahren geht es um einen Vorlagebeschluss aus dem Jahr 1999 des Landgerichts Potsdam, das die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" für verfassungswidrig hält. Zuvor hatte der Totalverweigerer Wiedersberg Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt. Der Jura-Student sperrte sich sowohl gegen den Wehr- als auch den Zivildienst.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%