Urteil est in einigen Monaten erwartet
Verfassungsgericht verhandelt über Verteilung der UMTS-Erlöse

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. März mündlich über die von einigen Bundesländern geforderte Beteiligung an den Versteigerungserlös der UMTS-Mobilfunk-Lizenzen in Höhe von knapp 100 Mrd. DM verhandeln. Dies teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit.

Reuters KARLSRUHE. Baden-Württemberg, Hessen und Bayern hatten den Bund vor dem Verfassungsgericht verklagt, weil die Länder an dem Auktionserlös von 99,4 Mrd. DM nicht beteiligt worden waren. Die Länder stützten sich bei ihrer Klage auf das Gutachten eines Verfassungsrechtlers, der ihnen einen Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen bescheinigte. Die Vereinnahmung der Gelder durch den Bundeshaushalt widerspreche der föderalen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern, argumentierte der Verfassungsrechtler (Az.: 2 BvG 2/01 u.a.).

Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums stehen die Erlöse nach dem Telekommunikationsgesetz ausschließlich dem Bund zu. Die Bundesregierung hat die Einnahmen zum Schuldenabbau eingesetzt. Aus den eingesparten Zinsaufwendungen von jährlich etwa fünf Mrd. DM werden Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur etwa bei der Bahn finanziert.

Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

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