Urteil
EuGH: Nationale Buchpreisregelungen sind zulässig

Nach dem EuGH steht geltendes EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Verleger verpflichten, den Buchhändlern einen festen Preis für den Weiterverkauf vorzuschreiben.

vwd LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die Zulässigkeit nationaler Buchpreisregelungen in den Mitgliedstaaten bekräftigt. Wie es in dem vorliegenden Urteil ausdrücklich heißt, steht geltendes EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Verleger verpflichtet, den Buchhändlern einen festen Preis für den Weiterverkauf von Büchern vorzuschreiben.

Mit dem auf Ersuchen des Berufungsgerichts Grenoble im Vorabentscheidungsverfahren erlassenen Urteils soll die Zulässigkeit einer in Frankreich von einem Verlegerverband gegen einen Buchhändler eingereichten Klage auf Schadensersatz geklärt werden. Dem Händler wird vorgeworfen, Bücher zu einem Preis angeboten zu haben, der um mehr als fünf Prozent unter dem vom Verleger oder Importeur festgesetzten Preis lag.

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